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Klare Kante in den Koalitionsverhandlungen – Für eine gerechte Zukunft!
Die Sondierungsergebnisse zwischen CDU und SPD zeigen eine Richtung, die wir nicht mittragen können. In zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit, Migration und Arbeitnehmer*innenrechten drohen massive Rückschritte. Doch noch ist nichts endgültig – die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Jetzt ist der Moment, klare Positionen zu beziehen und für eine sozial gerechte Politik zu kämpfen!
Für uns steht fest: Ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm darf nicht auf Kosten von Grundrechten und sozialer Sicherheit verhandelt werden.
- Demokratische Grundrechte dürfen nicht angetastet werden. Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse oder der Entzug von Rechten sind mit unseren Werten nicht vereinbar.
- Eine humane Asylpolitik ist nicht verhandelbar. Schutzsuchende brauchen faire Verfahren, sichere Fluchtwege und Familiennachzug statt neuer Abschottung.
- Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt bleiben. Die Lockerung des 8-Stunden-Tages öffnet Tür und Tor für Ausbeutung – besonders in Berufen mit hoher körperlicher Belastung.
- Soziale Sicherheit darf nicht ausgehöhlt werden. Das Bürger*innengeld wurde eingeführt, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Eine erneute Verschärfung sozialer Sicherungssysteme ist inakzeptabel.
Wir erwarten von der SPD, dass sie in den Koalitionsverhandlungen für eine echte sozialdemokratische Politik eintritt – und wir werden genau darauf achten.
Unsere Kampagne „Unsere Zukunft: Solidarität in Aktion“ macht deutlich: Wir nehmen diese Entscheidungen nicht einfach hin. Auf unserer Vollversammlung am 22. März im Pöge-Haus (Leipzig) diskutieren wir, wie wir gemeinsam Einfluss nehmen und unsere Positionen stark machen können.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Jetzt ist die Zeit, klare Grenzen zu setzen – und für eine gerechte Zukunft zu kämpfen!