Themen

Europa ist für uns die Idee eines friedlichen, demokratischen Zusammenlebens der europäischen Staaten. Konflikte dürfen nicht ignoriert werden bis sie hochkochen, sondern sollen mittels Parlamenten, Verhandlungen und Übereinkünften gelöst werden. Mit der Aufstockung von Frontex wird die Festung Europa immer wieder verstärkt, während gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken und Hilfesuchende mit Pushbacks zurück in die Türkei oder nach Marokko getrieben werden. Wir sagen: Das muss aufhören! Refugees are welcome here.

Wir stehen entschieden gegen jeden Antisemitismus – egal, von welcher Seite er geäußert wird. Der Reproduktion und Verbreitung antisemitischer Narrative egal, ob offen gegen Jüdinnen und Juden gerichtet oder verdeckt gegen “globale Strippenzieher” treten wir offensiv entgegen. Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus muss der Platz genommen werden und der Enthemmung antisemitischen Gruppen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Digitalisierung ist für uns eine Zukunftsaufgabe mit der viele Prozesse, Strukturen und Kommunikation vereinfacht werden kann. Mit ihrer Hilfe können wir Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe fördern. Dabei ignorieren wir Bedenken nicht, sondern wollen zwischen den Vor- und Nachteilen abwägen und die bestmögliche Lösung finden. Wir werden uns deswegen eher für Datenschutz, Open Source und Creative Commons-Lizenzen einsetzen als für Upload-Filter, Micro-Transactions und Proctoring.

Klimawandel, schrumpfende Biodiversität, Verschmutzung durch Plastikmüll, Industrie- oder Verkehrsemissionen, ungeklärte Atommüllendlagerung – all das sind nur Beispiele für die Umweltzerstörung der menschlichen Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass die natürliche Umwelt stärker geschützt wird und auch nachfolgende Generationen noch die Bedingungen für ein glückliches Leben auf diesem Planeten vorfinden können. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, eine Kreislaufwirtschaft einzuführen und weltweit die Naturschutzgebiete massiv auszuweiten.

Sonne, Wind, Erdwärme und Wasserkraft sind die Energieressourcen der Zukunft. Die fossilen Brennstoffe haben zwar ungeahnten gesellschaftlichen Wohlstand angetrieben, veränderten aber durch die freigesetzten Treibhausgase die Zusammensetzung der Atmosphäre und erwärmen so das Klima. Das in den letzten Jahrzehnten angesammelte Wissen über die Produktion und Speicherung erneuerbarer Energie muss jetzt genutzt werden, um unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken und in allen Bereichen zur Anwendung gebracht werden.

Mama, Papa, Kind, Kind als klassisches „nukleares“ Familienmodell ist nicht das Maß aller Dinge. Wir wollen, dass Menschen ihre Familien frei wählen können und auch als alleinerziehende Eltern oder nach Scheidungen volle Unterstützung bekommen. Wir wollen Familien in all ihrer Vielfalt unterstützen. Auch soll die sexuelle oder geschlechtliche Orientierung der Mitglieder der Familien keine Rolle mehr spielen müssen etwa bei Adoptionen. Familie ist dort, wo Menschen sich lieben.

Nieder mit dem Patriarchat! Männer dominieren diese Gesellschaft, doch wir lassen nicht zu, dass es dabei bleibt. Wir machen uns für die Gleichstellung in allen Lebensbereichen stark. Und wir fangen bei uns selbst an: Listen gibt es bei uns nur quotiert. Frauen in unserem Verband empowern sich gegenseitig. Wir beschäftigen uns mit feministischer Theorie. Denn Feminismus ist mehr als ein schicker Spruch. Feminismus ist unsere Überzeugung.

Rassismus grenzt Menschen aus, nur weil sie in den Augen der Rassist*innen andere körperliche Merkmale haben oder von woanders herkommen. In einer Gesellschaft, die ihren Wohlstand auch auf kolonialer Ausbeutung sowie Vernichtungskriegen und Besetzungen in Osteuropa aufgebaut hat, aber auch seit Jahrhunderten Ziel von Migration ist, darf Rassismus keinen Platz mehr haben. Auch bei den Jusos nicht, deshalb reflektieren wir auch eigene Handlungen und beschäftigen uns mit Antirassismusarbeit. Das Ideal für das wir streiten, sind universelle Menschenrechte und die volle gesellschaftliche Partizipation aller.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, um sein Leben frei entfalten zu können. Die Dynamiken der Immobilienmärkte führen aber dazu, dass sich immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr leisten können und deswegen an die Stadtränder oder aufs Land ziehen müssen. Diese Verdrängungsprozesse müssen gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen aus den Vierteln, in denen sie leben wegziehen müssen, weil die Mieten immer weiter steigen, die Gehälter und Renten jedoch nicht. Dies wirkt sich auch auf die Möglichkeit aus, in Wohneigentum und damit auch Altersvorsorge zu investieren und liefert junge Menschen dem Mietmarkt aus. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Wohnpolitik ein.

Leipzig ist eine lebenswerte Stadt – aber da geht noch mehr! Wir wollen, dass junge Menschen mitbestimmen können, wie unsere Stadt aussieht. Ob legale Partyflächen, bezahlbare Bus- und Bahntickets oder Leipzig nazifrei: Wir sind laut für unsere Stadt und unsere Zukunft. Dafür arbeiten wir mit unseren Genoss*innen im Stadtrat, in der SPD Leipzig und mit Partner*innen in der ganzen Stadtgesellschaft zusammen.

Wir wollen eine demokratische und sozialistische Wirtschaft. Es ist völlig offensichtlich, dass der Markt die Wirtschaft nicht regelt und stattdessen wirtschaftliche Bereiche dem Einfluss der Märkte entzogen werden müssen. Menschen müssen ihr Leben eigenständig gestalten können, ohne Angst vor Wohnungslosigkeit oder Altersarmut zu haben. Diese Garantie kann der Staat, aber auch andere Institutionen wie Genossenschaften oder Räte aussprechen. Wir sind überzeugt, dass Gemeingüter mit klaren Partizipationsregeln in vielen Fällen die effizienteste Form des Wirtschaftens sind.

Wir Jusos stehen an der Seite derer, die unsere Unterstützung brauchen. Ob im Kampf für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, gegen das brutale Grenzregime der EU oder für eine Rente, die zum guten Leben reicht. Gesellschaft geht nur gemeinsam. Das nennen wir Solidarität. Deshalb fordern wir: Her mit dem guten Leben!