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Statement zu #Thüringen
Wir veruteilen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, FDP und der AfD!
Am gestrigen Mittwoch, den 05. Februar 2020, wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, FDP und der AfD knapp zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.
Wir verurteilen die Wahl, in der sich die sogenannten “bürgerlichen” Parteien offen mit Faschist*innen zusammengetan haben. Das Ergebnis einer Kandidatur von #Kemmerich im dritten Wahlgang muss allen Beteiligten vorher klar gewesen sein, das Ergebnis haben sie willentlich und wissentlich in Kauf genommen. Von einem “Ministerpräsidenten der Mitte” kann hier definitiv nicht die Rede sein! Die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD muss Grundlage allen demokratischen Handelns sein. Es ist für uns unerträglich, dass 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Thüringen nun wieder faschistische Kräfte die Regierungsbildung in diesem Land beeinflussen. Es gibt keinen Grund, auch nicht die Ablehnung Bodo Ramelows als Kandidat der LINKEN, die AfD als Königsmacherin zu akzeptieren.
Das unverantwortliche Handeln von CDU und FDP in Thüringen stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenen politischen Dammbruch dar, der einen nachhaltigen Schaden für die Demokratie angerichtet hat. Mit Erschrecken müssen wir konstatieren, dass sich Teile der Konservativen und Liberalen offenbar nicht mehr im Rahmen des demokratischen Konsens – dass es keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen und Anti-Demokrat*innen in diesem Land geben darf – bewegen und diesen damit aufkündigen. Sie eröffnen einer völkisch-nationalen Partei den Weg zur Macht, um im Gegenzug den Ministerpräsidenten stellen zu können. Dieses Verhalten öffnet Tür und Tor für eine weitere Zusammenarbeit der AfD in anderen Bereichen.
Die Leichtfertigkeit, mit der Politiker*innen von CDU, CSU und FDP Kemmerich zur Wahl als MP gratulieren und gleichzeitig versuchen, die Verantwortung auf die rot-rot-grünen Parteien abzuwälzen, erschreckt uns. Diese Haltungslosigkeit hat zum Erstarken der AfD beigetragen.
Die klare Haltung der SPD wiederum – insbesondere auf Bundesebene – begrüßen und unterstützen wir. Gespannt erwarten wir ein klares Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Samstag. CDU und CSU müssen endlich ihr Verhältnis zur faschistischen AfD unmissverständlich klären. Sollte das nicht geschehen, fordern wir den sofortigen Austritt aus der Großen Koalition auf Bundesebene!
Wir stehen fest an der Seite unserer Genoss*innen der Jusos Thüringen und der SPD Thüringen sowie der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, welche jegliche Zusammenarbeit mit Kemmerich bereits abgelehnt hat. Im Falle von Neuwahlen werden wir den Wahlkampf in Thüringen intensiv unterstützen.
Wir begrüßen es, dass eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Kräfte gemeinsam und entschlossen noch am gestrigen Abend in vielen Städten auf die Straße gegangen ist, um gegen die Wahl und das Verhalten von FDP und CDU zu demonstrieren. Auch wir haben am gestrigen Abend auf der Demonstration in Leipzig unsere Position deutlich gemacht und werden uns auch bei etwaigen weiteren Protesten beteiligen.
Die Auswirkungen dieser bisher einmaligen Wahl reichen bis nach Leipzig. Die Junge Union Leipzig verurteilte nicht etwa diesen unverantwortlichen und gefährlichen Vorgang, sondern gratulierte Kemmerich zur Wahl. Für die Wahl zur*m Leipziger Oberbürgermeister*in macht dies deutlich: Der CDU ist im Kampf gegen Rechts nicht zu trauen. Nicht nur weigerte sich der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bisher, Fragen der taz zu möglichen Kontakten in die rechts-nationalistische Szene zu beantworten, auch die Junge Union, frenetische Unterstützerin Gemkows, scheint ihr Verhältnis zur AfD nicht geklärt zu haben. Niemand kann garantieren, dass ein Oberbürgermeister #Gemkow nicht doch in irgendeiner Weise mit Nazis kuschelt.
Für uns ist klar: Nur ein starkes Ergebnis von Burkhard Jung kann noch verhindern, dass rechte Steigbügelhalter*innen ins Leipziger Rathaus einziehen. Wir freuen uns, dass die rot-rot-grünen Parteien eine klare antifaschistische Haltung vertreten und Burkhard unterstützen. Darauf müssen wir für ganz Leipzig aufbauen – und ein Erstarken faschistischer, anti-demokratischer und konservativer Parteien in unserer Stadt verhindern.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig offen, bunt und lebenswert bleibt!
Wer mit Faschist*innen paktiert, muss von Seiten der Jusos mit entschiedenem Widerstand rechnen!
Alerta Antifascista!
– 06. Februar 2020, Leipzig –