Unser Beitrag auf der Kundgebung in Solidarität mit der Ukraine heute:
Vor zwei Tagen haben wir vor dem russischen Generalkonsulat gefordert, Vladimir Putin solle die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk zurücknehmen, seine Truppen von dort zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Heute Morgen hat er den durch das Minsker Abkommen gewährleisteten Waffenstillstand faktisch aufgekündigt und eine der größten Invasionen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt. Von der Krim bis nach Weißrussland rücken seitdem russische Kampfverbände vor, während alle größeren ukrainischen Städte unter Beschuss und Bombardierungen stehen. Es gibt nichts mehr zu beschönigen: Putin hat die Büchse der Pandora geöffnet und führt einen Angriffskrieg, um ein russisches Imperium nach seinen Vorstellungen zu erschaffen. Auch über die Tötung von Zivilist:innen, die auf keinen Fall als Kollateralschäden angesehen werden können, wird bereits berichtet. Im Raum stehen Kriegsverbrechen.
Wie vor zwei Tagen sagen wir auch heute ganz deutlich: Unsere Solidarität gilt jetzt der Ukraine!
Ganz klar ist aber ebenso: Der Kriegstreiber heißt Putin. Nicht Ukraine. Nicht USA. Nicht NATO. Nicht der Westen. Dieser beispiellose Bruch des Völkerrechts durch Russland und seinen Herrscher im Kreml lässt sich nicht entschuldigen.
Putins Krieg gilt nicht nur der Ukraine, sondern auch der demokratischen Selbstbestimmung, den Menschenrechten und der Freiheit. Die seit Jahren laufende Desinformationskampagne durch das russische Regime soll nicht nur die Demokratien in Europa destabilisieren und die Bevölkerung in Russland auf das Feindbild “der Westen” einschwören. Vielmehr lenkt es von den innenpolitischen Problemen in Russland selbst ab. Die russische Bevölkerung möchte keinen Krieg. Die Bürger:innen möchten bessere Lebensbedingungen.
Meinungs- und Pressefreiheit sind in Russland de facto schon lange aufgehoben. Auch die Opposition in der Duma äußert sich nur in einem starren Korsett, um keine Repressionen zu befürchten. Aus dem inneren Kreis von Navalny ist zu hören, dass der Kreml nicht nur die Oppositionellen selbst angreift und in Lagern inhaftiert, sondern auch deren Familien unter Druck setzt oder sie gleich in Sippenhaft nimmt, um die Opposition einzuschüchtern. Und trotz alledem gehen in ganz Russland Menschen auf die Straße. Von St. Petersburg bis Novosibirsk gehen die Menschen raus, um Nein zum Krieg zu sagen. Auch ihnen gilt unsere Solidarität!
Nachdem das Elendsprojekt Nord-Stream 2 endlich Geschichte ist, müssen im Licht des Angriffskrieges weitere Maßnahmen ergriffen werden, um zu verdeutlichen, dass die Demokratien der Welt an der Seite der Ukraine stehen.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass hunderttausende Ukrainer:innen das Land verlassen werden, um in den Nachbarstaaten und auch in Deutschland Schutz zu suchen. Deswegen sagen wir: Refugees are welcome here! Das darf in dieser Situation keine leere Floskel bleiben. Wir erwarten große Fluchtbewegungen, diese müssen vorbereitet werden. Die Flüchtenden dürfen nicht alleine gelassen werden. Deswegen müssen in Leipzig, in Dresden, in Berlin und in Brüssel Hilfs- und Aufnahme-Programme schnellstmöglich organisiert werden!
Und: Die Mindestreaktion auf die Kriegserklärung müssen massivste Sanktionen gegen Russland und die inneren Kreise des Kremls sein. Jede Yacht, jede Aktie, jede Villa, jedes Konto der russischen Oligarchen im Westen muss jetzt eingefroren, geschlossen und einbehalten werden.
Zu den Profiteuren und Unterstützern des russischen Regimes gehört auch Gerhard Schröder. Der Vorstand der Jusos Leipzig hat einstimmig beschlossen als ersten Schritt ein Parteiausschlussverfahren aus der SPD gegen Schröder zu fordern. Schalke 04 hat das Gazprom-Logo von seinen Trikots verbannt, die UEFA schafft es sogar das Finale der Champions League nicht in St. Petersburg abzuhalten, aber Schröders einziges Statement war, dass die Gesprächskanäle offen bleiben müssen. Das reicht uns nicht! Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen eine Gefahr für den internationalen Frieden.
Wir sind hier versammelt, weil wir Krieg ablehnen. Ob in Europa oder woanders auf der Welt – Frieden muss sichergestellt werden! Als Jusos fordern wir eine schnelle Reaktion auf diese grausame Entwicklung. Die deutsche Regierung, die Europäische Union sowie die internationale Staatengemeinschaft müssen mit harten Sanktionen reagieren, um Putins Angriffskrieg ein Ende zu setzen!
