Grundwerte

Präambel

Die SPD ist eine Partei, die auf Werten basiert. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – diesen Werten fühlen auch wir Jusos uns verbunden. Als eigenständiger Jugendverband haben wir aber auch eigene inhaltliche Leitlinien gezogen. Die Worte ‘sozialistisch’ , ‘internationalistisch’ und ‘feministisch’ bilden unseren Dreiklang, an dem sich unsere Beschlusslagen und unser Handeln orientieren. Es sind große Begriffe mit tiefer Geschichte. Deswegen fühlen wir die Notwendigkeit, jenseits von grundlegenden Beschlusspunkten zusammenzutragen, was wir im 21. Jahrhundert unter diesem Dreiklang verstehen. Unser Grundwerteprogramm beschreibt das Fundament und die Zielstellung unserer Arbeit.

Wir Jusos sind ein sozialistischer, internationalistischer und feministischer Verband. Ziel unseres Engagements ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der demokratisch legitimierte Macht kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zur Verwirklichung derselben. Diese Gesellschaft ist freiheitlich und demokratisch organisiert.

I. Sozialismus

KURZ UND KNAPP

Demokratischer Sozialismus ist das Ziel einer Gesellschaft der Freien und Gleichen durch Beteiligung und Zusammenarbeit aller.
Das kapitalistische System muss kritisch betrachtet und letztendlich überwunden werden.
Wir streben ein Wirtschaftssystem an, das gemeinschaftlich organisiert ist. Wir favorisieren genossenschaftliche Modelle und setzen uns für die faire Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes wie z.B. durch eine Vermögenssteuer ein.

Demokratie bedeutet für uns die Möglichkeit der Beteiligung aller an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Gegenwärtig bestehen diese Möglichkeiten nur eingeschränkt. Das Wahlrecht, das diese Beteiligung ermöglichen soll, schließt große Teile unserer Gesellschaft aus. Zudem zeigt sich in der Realität, dass der politische Diskurs sozial selektiv ist.

Freiheit bemisst sich nicht nur individuell, sondern auch an der Freiheit der Gesamtgesellschaft. Viele Bedürfnisse können nur gemeinsam befriedigt werden, sodass zu Unrecht oftmals von einer Einschränkung der individuellen Freiheit gesprochen wird. Zugleich ist uns bewusst, dass unsere momentane Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung den Menschen Zwänge auferlegt und Freiheiten nimmt. Eine Gesellschaft in unserem Sinne führt so auch zur Stärkung der individuellen Freiheit.
Auch in einer solchen Gesellschaft muss es einen steten Aushandlungsprozess geben. Diesen Prozess und das Ideal der Gesellschaft der Freien und Gleichen bezeichnen wir als demokratischen Sozialismus. Die Keimzellen dieses Prozesses sind vielfältig. Besondere Verantwortung kommt hierbei jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft zu. Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Vereine und andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft sind Organisationsformen dieser Beteiligung.

Das bestehende privatkapitalistische System krankt vor allem an seiner Wirtschaftsordnung. Eigentum, Einfluss und Entscheidungsmacht sind in nur wenigen Händen konzentriert. Dies steht der persönlichen und damit auch der gesellschaftlichen Emanzipation entgegen.
Wir streben eine andere Wirtschaftsordnung an, die sich an dem Ideal der Auflösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit orientiert und auf den Schutz aller natürlichen und menschlichen Ressourcen hinwirkt. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital besteht darin, dass die Besitzer*innen des Kapitals und der Produktionsmittel nicht diejenigen sind die damit arbeiten. So bekommen die Arbeiter*innen nur Teil des von ihnen geschaffenen Werts in Form von Lohn zurück, während der Rest bei den Besitzer*innen des Kapitals verbleibt. Die Schaffung von Räumen für gemeinschaftliche Wirtschaftsformen ist Ausdruck dieses Ideals. Grundlage für die neue Wirtschaftsordnung ist die ausgeglichene Verteilung von Kapital. Dafür ist Umverteilung unerlässlich.

II. Internationalismus

KURZ UND KNAPP

Internationalismus ist das Bekenntnis und der Einsatz für ein friedliches Miteinander, die Stärkung der Menschenrechten und internationale Solidarität.
Wir kämpfen für die Umsetzung und den Ausbau von Arbeits- und Sozialstandards sowie eine gerechte Einkommensverteilung.
Wir beziehen klar Positon gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Faktoren, Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft, interkulturellen Austausch und eine humane Integrations- und Asylpolitik.

Wir Jusos Sachsen bekennen uns zum Internationalismus. Dies ist ein Bekenntnis für den Einsatz für ein friedliches Miteinander auf der Grundlage von universellen und unveräußerlichen Menschenrechten. Jene universellen Rechte bilden im Zusammenspiel mit unseren Leitwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität das Fundament für ein friedliches, menschenwürdiges Zusammenleben in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft.
Aufgrund der zunehmenden Vernetzung von Akteur*innen auf allen Ebenen setzt eine erfolgreiche internationale und nationale Politik stets die friedliche Zusammenarbeit zwischen Repräsentant*innen souveräner Staaten voraus. Für uns ist das respektvolle Zusammenkommen derer Vertreter*innen durch internationale Plattformen wie der UNO ein essentieller Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen und Krisen unseres Jahrhunderts. Gesprächspartner*innen auf dieser Bühne sollen allerdings nicht nur Politiker*innen sondern auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, darunter Interessenvertreter*innen wie Gewerkschaften, Vereine, Bürger*inneninitiativen sein. Sie sind wichtige Partner*innen der Politik sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Implementation von Strategien. Allerdings müssen nicht alle Verantwortlichkeiten und Kompetenzen aus Gründen der Effektivität und Transparenz international bearbeitet werden. Vielmehr sollten Probleme prinzipiell zuerst dort angegangen werden, wo sie entstehen.
Abgeleitet aus unseren Leitsätzen ist sozialdemokratische und sozialistische Außenpolitik mit eine Vielzahl aktueller Herausforderungen konfrontiert:

1. Der Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Stabilität ist für uns, Jusos Sachsen, die Grundlage für das Streben nach demokratischen, sozialen, humanitären und ökologischen Zielen. Wir fordern daher den Einsatz aller Mittel für die Deeskalation bereits bestehender Konflikte und präventive Krisenbewältigung.
2. Die Umsetzung und der Ausbau von wesentlichen Arbeits- und Sozialstandards, die etwa in den Resolutionen der ILO niedergeschrieben sind, sind ein Kernanliegen der Jusos Sachsen. Ebenso sprechen wir uns für eine gerechtere Einkommensverteilung in der Welt und die Verwirklichung der sozialen Demokratie weltweit aus.
3. Globale Strukturen müssen global bekämpft werden. Deswegen treten wir einerseits für die Verstärkung der Zusammenarbeit der internationalen Arbeiter*innenschaft und andererseits für die Überwindung eines ausschließlich nationalen Bewusstseins ein. Nur so kann langfristig der Weg hin zu einer gerechteren, sozialeren und nachhaltigen Wirtschafts- und Weltordnung beschritten werden. Darunter zählt ebenso eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik wie die solidarische Bekämpfung von Seuchen, Umweltkatastrophen und humanitären Notständen.
4. Das Eintreten für eine offen, tolerante Gesellschaft, interkultureller Austausch sowie eine humanitäre Migrations- und Asylpolitik gehen für uns Hand in Hand mit dieser internationalen Solidarisierung. Wir verurteilen daher jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion und zeigen uns deshalb solidarisch mit allen Aktivist*innen, der sich für die Verwirklichung unserer Visionen in der Welt einsetzen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen und nicht einer Regierung!

III. Feminismus

KURZ UND KNAPP

Als feministischer Richtungsverband streben wir die Überwindung des Patriarchats durch ein umfassendes Reflektieren der Gesellschaft(lichen Verhältnisse) an
Wir kämpfen für eine wissenschaftlich korrekte, offene und enttabuisierte (Sexual-)Erziehung.
Wir folgen dem Leitsatz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“
Wir stehen für die Ehe für alle und setzen uns gegen die Diskriminierung von homo-, bi, inter- und transsexuellen Menschen ein.

A. Das Private ist politisch.

Gesellschaftliche Strukturen der Diskriminierung zu überwinden erfordert neben der Anwendung einzelner Instrumente vor allem die Stärkung ganzer Gruppen, die momentan nicht volle gesellschaftliche Akzeptanz und gelebte Gleichheit erfahren. Wir Jusos streiten für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung.

Die tradierte Gesellschaft hat einen Mann als Bestimmer hervorgebracht, was sich auf alle Ebenen unserer Gesellschaft ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt. Deswegen ist der Feminismus ein zentrales Element unsereres Engagements.
Mittlerweile ist es zumindest in unserem Umfeld selbstverständlich, dass Menschen unabhängig ihres Geschlechts betrachtet werden und Stereotype, auch die gegenüber Männern, abgelehnt werden.Trotzdem sind die althergebrachten Rollenbilder nicht überwunden. Fehlendes Wissen sowie unterdrückte Selbsterfahrung führen zu Ausgrenzung, Konflikten und falscher Selbstwahrnehmung. Sexuelle Gewalt und sexuelle Unterdrückung sind weiterhin tief in der Gesellschaft verankert, vor allem in Formen, die man nicht einfach mit Gesetzen beilegen kann. Ein Prozess des Umdenkens ist nötig. Dazu bedarf es einer ausführlichen Aufklärung und sexuellen Erziehung, vor allem jedoch eines Umdenkens in der Gesellschaft, die uns von tradierter Unterdrückung unabhängig macht und sie überwindet.
Sexualerziehung ist ein Baustein zur (sexuellen) Selbsterfahrung. Es muss die Möglichkeit geben, wissenschaftlich richtig, offen und enttabuisiert sexuelle Erziehung zu betreiben. Geschieht dies nicht, und Schule und Familie ziehen sich bei diesem Thema nach wie vor zurück, verfestigen sich Rollenbilder und Vorurteile und damit die Unterdrückung und Ausgrenzung.
Doch schafft es eine Gesellschaft, die (sexuelle) Selbstbestimmung der Menschen zu fördern, dann stärkt dies auch die Eigenwahrnehmung und damit Selbstsicherheit. Die Rolle der Frau ist nicht die der „Managerin eines kleinen Familienbetriebs“, sondern die eines Individuums, das ein Recht darauf hat, ihre Rolle selbstständig bestimmen zu können.
Die eigene Identität selbst finden zu können ist wichtig. Auch wenn daraus unkonventionelle Lebensmodelle entstehen, so sind diese doch selbstgewählt und daher eher in der Lage, den Weg in ein glückliches Leben zu bereiten. Explizit wird dazu auch die Reflexion des eigenen Genders nötig sein, wie auch die Wahrnehmung der eigenen Lust, des Verlangens und der Wünsche. So gehört auch der Körper jedem Menschen selbst. Es gibt das Recht einer jeden Person auf individuelle Selbstbestimmung, Selbstentfaltung und Unversehrtheit.

Menschen so zu erziehen, dass sie selbstbewusster leben können, soll sie insbesondere in der zwischenmenschlichen Interaktion stärken. Heute ist diese oft geprägt von Pseudo-Toleranz und -Akzeptanz. Diskriminierung findet jedoch noch immer v.a. unterschwellig statt und oft ohne dass die diskriminierende Person sich deren Wirkung bewusst ist. Richtig ist jedoch, dass die Definitionsmacht der Unterdrückung und Stigmatisierung bei den Betroffenen liegt und nicht bei den Tätern die es vielleicht “gar nicht so gemeint” haben. Eine Gesellschaft muss daher Unterdrückung aus dem Blick des Unterdrückten definieren und nicht aus der Sicht des Normativen.

In der zwischenmenschlichen Kommunikation werden gefühlte Machtverhältnisse ausgelebt. Nicht nur Rassismen und klare Ablehnung sind Probleme unserer Gesellschaft. Auch das Schubladendenken bzw. die Stigmatisierung beeinflussen unser Miteinander. Eine Gesellschaft ist erst dann eine freie, wenn Männer zu Männern nicht anders sprechen als zu Frauen, wenn ihnen nicht andere Aufgaben übertragen werden, ihres Geschlechtes oder eines anderen Stigmatas wegen.

B. Die Hilfe des Anderen bin ich.

Wie schon die Arbeiter*innenbewegung erkannte, kann es keine individuelle Verbesserung ohne Verbündete geben. “Proletarierer aller Länder vereinigt euch” muss in abgewandelter Form auch im Feminismus gelten, denn nur durch gemeinsame Anstrengungen lässt sich das heteronormative Patriarchat überwinden. Für viele Unterdrückungen gilt es den Klassenkampf zu reaktivieren. Gefühlte Minderheiten müssen ihre faktische Mehrheit beweisen und Deutungshoheit erlangen. Feminismus ist ein globaler Begriff mit regionaler Auslegung. Überall herrschen andere Formen der Unterdrückung, die nur bestimmte Gruppen betreffen. Trotzdem müssen all diese Gruppen zusammenstehen. Wir müssen die Probleme begreifen, die hinter unserem eigenen Tellerrand liegen und uns solidarisch zeigen, indem wir aktiv den Kampf unterstützen, der Menschen aus Unterdrückung befreit.