Jusos Leipzig: “Auch die Wirtschaft hat Verantwortung für das Klima!”
Laut Artikel 8 des Grundgesetzes haben alle Menschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserer Demokratie.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli versammelten sich Menschen am Frachtflughafen Leipzig/Halle auf öffentlichem Grund, um gegen den Ausbau des Flughafens ein Zeichen zu setzen und auf die Klimakrise hinzuweisen. Diese Versammlung wurde beim Eintreffen der Polizei angezeigt und ohne Auflagen von dieser anerkannt. Doch noch vor Beendigung der Versammlung sind die Teilnehmer*innen in Polizeigewahrsam genommen worden, weil die DHL eine Anzeige gegen die Versammlung stellte und darin Schadenersatz forderte.
Milan Swarowsky (Stellv. Vorsitzender der Jusos Leipzig): „Wir sind schockiert über den Umgang und die Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmer*innen einer vor Ort beschiedenen Versammlung, für die es keine Auflagen gab. Die Versammlungsteilnehmenden wurden viele Stunden, einige bis zum Nachmittag des 11. Juli, festgesetzt, weil sie nicht bereit waren, ihre Identität anzugeben. Dabei stehen Versammlungen unter einem besonderen Schutz, gerade vor polizeilichen Maßnahmen. Wenn durch die Versammlung Rechte Dritter betroffen sind, muss eine Abwägung stattfinden, dies ist Aufgabe der Versammlungsbehörde. Die Polizei hätte in Vertretung der Versammlungsbehörde die Kundgebung beauflagen können, dies ist jedoch wohl nicht geschehen. Als Teilnehmer*in einer Kundgebung muss ich mich auf meine Rechte verlassen können. Wir fordern eine genaue politische und juristische Aufklärung der Geschehnisse in dieser Nacht, damit auch in Zukunft Menschen ohne Angst vor Verfolgung an Versammlungen teilnehmen können.“
Luise Welz (Stellv. Vorsitzende der Jusos Leipzig) ergänzt: „Die wichtige inhaltliche Forderung der Aktivist*innen darf nicht in den Hintergrund geraten. Der Flughafen Leipzig/Halle ist schon heute einer der größten Frachtflughäfen Deutschlands. Ihn jetzt im Angesicht der Klimakrise noch weiter auszubauen, ist unverantwortlich und falsch. Stattdessen sollten Güter viel stärker auf die Schiene verlegt werden, dafür muss das Schienennetz ausgebaut werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss besonders die Wirtschaft viel stärker aktiv werden. Das ist ihre Verantwortung.”
